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[11.10.2001, do, 9:38]
Am 8. Oktober 2001 habe ich mit der Deutschen Ausgleichsbank die Raten-Rückzahlung meiner im Rechtsstreit festgeschriebene Schuld vereinbart.
Das ist das Ende eines Rechtsstreites zwischen der Deutschen Ausgleichsbank und mir.
Im folgenden einiges aus meiner Sicht zu den Vorgängen, das ich gestern auf Rückzahlung schrieb, heute aber auf diese Seite bringe:
Habe am 10. Oktober 2001 mit einen Mann gesprochen, mit dem ich schon besprochen hatte, als ich die Lawine aufhalten wollte, die im Januar 2001 als Gerichtsbeschluß zu meinen Ungunsten endete. Er wird das Schreiben umformulieren, damit ich etwas in der Hand habe, um den Anwälten der Gegenseite zu belegen, daß ich ihre Zahlungsforderung an die Deutsche Ausgleichsbank überweise.
Der Herr, mit dem ich sprach, konnte sich an den Vorgang erinnern, obwohl schon viel Zeit gegangen ist.
Leider hilft das mir nicht, Herr Seele sollte sich erinnern, durch dessen Falschaussage ich zur Zahlung des Bankdarlehens verurteilt wurde, obwohl ich als Geschädigte des DDR-Regimes keinen Pfennig hätte zurückzahlen brauchen.
Wobei das Gericht das nicht so sieht. Vielleicht beschreibe ich den Sachverhalt mal ausführlich und veröffentliche das Gerichtsurteil nebst Begründung.
Wenn ich das Urteil richtig verstanden habe, würde sich der Sachverhalt auch nicht ändern, wenn Herr Seele heute sagen würde, wie das Gespräch damals abgelaufen ist.
Aber vollkommen sicher bin ich mir nicht.
Ich sehe Herr Seele als meinen Verhandlungspartner der Deutschen Ausgleichsbank.
Auch wenn er mich nicht auf Fristen hinweisen mußte, so hat er doch ausdrücklich gesagt, daß ich nichts zu unternehmen brauche. Er notiere sich den Sachverhalt, und wir werden uns später noch einmal damit beschäftigen.
Der Sachverhalt ist:
- Ich erhielt ein Schreiben der Deutschen Ausgleichsbank (Frühjahr), ich solle meine Darlehen zurückzahlen.
- Ich rief Herr Seele an und sagte, ich hätte einen Antrag auf Rehabilitieirung als Geschädigter des DDR-Regimes zu laufen, aber noch keinen Bescheid.
- Ich fragte, ob ich ihm einen vorläufigen Bescheid schicken soll.
- Er sagte nein, ich brauche ihm keinen vorläufigen Bescheid zu schicken.
- Er sagte, er notiere sich, daß mein Antrag bearbeitet wird, aber noch nicht entschieden ist.
- Er sagte, er wird sich im Sommer noch einmal bei mir melden, dann sehen wir weiter.
Im Sommer haben wir nicht gesehen, wie die Sache weiterbearbeitet wird, sondern da kam eine weitere Zahlungsaufforderung.
Als ich den Bescheid, den ich inzwischen erhalten hatte, einschickte, war die Frist der Einreichung verstrichen.
Herr Seele konnte sich nicht mehr erinnern, was ich ihm nie geglaubt habe.
Wahrend des Gerichtsverfahrens sagten seine Anwälte erst, er sei im Urlaub gewesen und hätte nicht mit mir telefonierten können. Als ich keine Beweise für das Gespräch vorlegen konnte, sagten sie, das Gespräch hätte nie stattgefunden, weil Herr Seele für diese Art der Bearbeitung nicht zuständig ist.
Warum bin ich noch davon überzeugt, daß Herr Seele dafür verantwortlich ist, daß ich über 12.000 DM zahlen muß?
Ich stelle mir das so vor:
Ich bin auf der Bank, Finanzbehörde oder bei einem anderem Amt. Ich verhandele über etwas, mit Unterlagen einbringen usw. Mein Gegenüber, die andere Seite des Vertrages, sagt mir, es sei alles in Ordnung, ich müsse nichts mehr einbringen, der Vorgang ruht oder ist vorläufig abgeschlossen, in absehbarer Zeit würde er, der Vertragspartner, sich wieder an mich wenden, damit wir den Vorgang wieder aufnehmen bzw. fortsetzen. Es besteht kein Grund zur Sorge, alles in Ordnung.
Nachdem diese Zeit verstrichen ist, wird die Verhandlung aber nicht neu eröffnet, sondern mir wird die Rechnung präsentiert.
Vielleicht könnte das aber auch beim Finanzamt geschehen ...
Ich erinnere mich, daß einmal ein Einschreiben ans Finanzamt, für das ich schon eine Rückantwort bekommen hatte, nicht aufzufinden war.
Zuerst hat man abgestritten, daß Schreiben erhalten zu haben. Obwohl ich vorlegen konnte, daß das Schreiben in der Behörde eingegangen ist.
Wahrscheinlich ist es typisch menschlich, daß zuerst die anderen Schuld haben.
Auch kann ich mir vorstellen, daß man weniger mutig wird, je geschützer der eigene Arbeitsplatz ist und niemals Fehler macht.
Ich bin sicher, Herr Günter Seele von der Deutschen Ausgleichsbank würde noch immer auf seinem Arbeitsplatz sein, auch wenn er eingestanden hätte, daß er mich falsch instruiert hätte.
Wann sind 10.000 DM, um die es damals ging, bei einer so großen Bank.
Zumal ich den Beleg ja habe, daß ich nichts zurückzahlen muß. Er ist eben nur nicht in der Frist eingegangen.
Aber so wie ich es nicht gewußt habe, auch die Mitarbeiter auf dem Bafög-Amt nicht, weil der Vorgang damals zu neu war, so glaube ich auch, daß Herr Seele nicht auf dem neusten Stand war.
Falls nicht, würde ich alles als Betrug bezeichnen.
Die Deutsche Ausgleichsbank gewährt mir ein Darlehen. Der Staat erspart mir die Rückzahlung. Die Bank als Staatsunternehmen (die Deutsche Ausgleichsbank ist tatsächlich eine Staats- und keine Privatbank) trickst, und schon bekommt der Staat zurück, was er mir eben geschenkt hat.
Von mir armen Studenten, der jetzt allen Luxus, den er noch hatte, aufkündigt.
Nun gut, die Sache ist gegessen.
Soweit der Text.
Heute morgen habe ich überlegt, ob ich einen Offenen Brief an Herrn Seele schreiben und ins Netz stellen soll.
[25.05.2003, so, 17:00]
Habe mich wieder einmal sehr über diese Geschichte geärgert: Tagebuch vom 25. Mai 2003.
[19.01.2006, do, 12:20]
Die "Deutsche Ausgleichsbank" war im Besitz des Bundes. Insofern ist der Streit sinnlos, weil der Bund den Bund beauftragt, und der Bund hätte also auch den Bund anweisen können, von diesem Rechtsstreit abzusehen, weil er meinen Status als "Geschädigter des DDR-Regimes" anerkannt hat. Und sich, nebenbei bemerkt, sehr wunderte, warum es bei der Deutschen Ausgleichsbank diese Probleme gab.
Inzwischen heißt die Deutsche Ausgleichsbank schon einige Zeit "KfW Mittelstandsbank" bzw. gehört zur "KfW Brankgruppe". Wem die KfW gehört, weiß ich nicht.
[28.01.2006, sa, 19:45]
Eben lese ich in der FAZ: "die staatseigene KfW-Bank".
Die Deutschen Ausgleichsbank hat also nur den Namen gewechselt, nicht aber den Eigentümer.